Erreichbarkeit des Hessischen Statistischen Landesamts

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen des Hessischen Statistischen Landesamtes (nachfolgend: HSL). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen der Käuferin bzw. des Käufers werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss und Kosten für Porto und Verpackung

Das HSL verpflichtet sich, die Bestellung der Käuferin bzw. des Käufers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist das HSL zum Rücktritt berechtigt. Falls die bestellte Sache nicht lieferbar ist, ist das HSL zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird die Käuferin bzw. der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Abgabe und Versand von Veröffentlichungen erfolgen grundsätzlich gegen Berechnung; Kosten für Porto und Verpackung werden in Rechnung gestellt.

Für Gemeinschaftsveröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gelten Sonderregelungen.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das Sie am Ende der AGB als Download finden. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung (z. B. als Brief, Fax, E-Mail, Kenntnisnahme vor der Bestellung über Internet), jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312d Abs. 1, Satz 1, § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246a § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufsverlangens.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch die Verbraucherin bzw. den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers zugeschnitten sind bzw. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 4 Nr.1 und 6 BGB).

Folgen des Widerrufs

Sie haben die bestellten Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:

Hessisches Statistisches Landesamt
Vertrieb
Rheinstraße 35/37
65185 Wiesbaden

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr.

Digitale Produkte dürfen Sie nach dem Widerruf weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen.

Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Eine Pflicht zum Wertersatz entfällt ferner bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Rücksendekosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 4 Lieferbedingungen

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Käuferin bzw. des Käufers an die von der Käuferin bzw. vom Käufer angegebene Lieferadresse. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Frankfurt/Main mit Angabe der Referenznummer zu überweisen (Kontobezeichnung: HCC–HSL; IBAN: DE44 5005 0000 0001 0005 38, BIC: HELADEFFXXX) oder in bar bei der Zahlstelle des HSL zu begleichen. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen, danach kommt die Käuferin bzw. der Käufer automatisch in Verzug. Skontoabzug ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Landes Hessen.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein vom HSL zu vertretender Mangel der Sache vor, kann die Käuferin bzw. der Käufer als Nacherfüllung wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.

Ist das HSL zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das HSL zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist die Käuferin bzw. der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche der Käuferin bzw. des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn die Käuferin bzw. der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern das HSL eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Das HSL haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das HSL nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Käuferin bzw. des Käufers.

§ 9 Datenschutz

Zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses im Allgemeinen erhebt, nutzt und verarbeitet das HSL folgende Daten der Benutzerin bzw. des Benutzers (Bestandsdaten): Name, Vorname, evtl. Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Institution, persönliche Anschrift bzw. Anschrift des Unternehmens oder der Institution, Telefon- Faxnummer, E-Mail-Adresse (soweit vorhanden) und Kundennummer.

Zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses im Einzelnen nutzt und verarbeitet das HSL folgende Daten der Benutzerin bzw. des Benutzers (Abrechnungsdaten):

Art, Anzahl und Kosten der bestellten Produkte, Kopien von Bestelldateien, mit denen eine Bestellung der Käuferin bzw. des Käufers durchgeführt worden ist.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Das HSL verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, solange dies für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Hierbei orientiert sich das HSL grundsätzlich an den Aufbewahrungsfristen, die in den Aufbewahrungsbestimmungen des Landes Hessen festgelegt sind.

Die Benutzerin bzw. der Benutzer hat das Recht, Auskunft der beim HSL über die Benutzerin bzw. den Benutzer gespeicherte Daten zu erhalten sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu verlangen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte des HSL, Dr. Christopher Huber, ist unter folgender E-Mailadresse zu erreichen: datenschutzbeauftragter@statistik.hessen.de. Beschwerden können bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, eingereicht werden.

§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen ist Wiesbaden.

Das Dienstgebäude des Hessischen Statistischen Landesamts wird im Bereich von der Hauskante bis zur Bordsteinkante videoüberwacht. Diese Überwachung dient dazu, die Sicherheit des Dienstgebäudes des Hessischen Statistischen Landesamts zu gewährleisten und beruht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO i. V. mit § 3 Abs. 1 HDSIG. Die mit der Videoüberwachung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nach 72 Stunden gelöscht, sofern nicht gesetzliche Vorschriften eine längere Speicherung erfordern.

Verantwortlich für die Videoüberwachung des Dienstgebäudes ist das Hessische Statistische Landesamt, Rheinstraße 35/37, 65185 Wiesbaden (Tel.: 0611/3802 0;  info@statistik.hessen.de). Der Datenschutzbeauftragte des Hauses ist ebenfalls über die genannten Kontaktdaten zu erreichen.

Sie haben das Recht, vom Hessischen Statistischen Landesamt Auskunft über die zu Ihrer Person vorhandenen Daten zu erhalten. Sie können der Datenverarbeitung widersprechen und haben das Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer Daten.

Bei etwaigen Beschwerden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.