Methodische Vorbemerkungen

Unternehmen

Methodische Grundlagen, Definitionen und Qualität des statistischen Unternehmensregisters (PDF 510 KB)

Gewerbeanzeigen

Im Zusammenhang mit einer Änderung der Gewerbeordnung (GewO) und anderer gewerberechtlicher Vorschriften durch das Gesetz vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3475) wurde mit Beginn des Jahres 1996 eine bundeseinheitliche Statistik der Gewerbeanzeigen angeordnet, mit der die früher lediglich landesinterne Statistik auf diesem Gebiet abgelöst wurde. Rechtsgrundlagen sind die §§ 14 und 55 c nach der Neufassung der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBI. I Nr. 9, S. 202 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. August 2006 (BGBI. I Nr. 40, S. 1970 ff.).

Die bei allen Gewerbeanzeigenpflichtigen monatlich durchzuführende Statistik dient der Gewinnung zuverlässiger, aktueller und bundesweit vergleichbarer Daten über die Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen. Die Anzeigepflicht besteht für den Betrieb eines Gewerbes bzw. für selbstständige Gewerbetreibende.

Davon ausgenommen sind Urproduktion (z. B. Land- und Forstwirtschaft), freie Berufe im Sinne des Gewerberechts (z. B. freie wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit), die bloße Verwaltung eigenen Vermögens sowie verbotene bzw. sozial unwertige Tätigkeiten. Es werden sowohl Hauptniederlassungen wie auch Zweigniederlassungen und unselbstständige Zweigstellen einbezogen.

Die Auswertung der Meldeformulare erfolgt in Form einer Sekundärstatistik, deren wichtigste Ergebnisse in diesem Statistischen Bericht veröffentlicht werden. Mit der Umstellung der Statistik waren einige weitere Neuerungen verbunden, die beim Vergleich mit den früheren Jahren zu beachten sind. Diese Neuerungen betreffen u. a. die konkrete Angabe für das Geschlecht des Meldepflichtigen und der Differenzierungsmöglichkeit nach dem Grund der An- oder Abmeldung.

Insolvenzen

Seit dem 1. Januar 2013 wird die Insolvenzstatistik durch das Insolvenzstatistikgesetz (InsStatG) geregelt, das mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I Nr. 64 vom 13.12.2011 S. 2582) beschlossen wurde. Das InsStatG gilt in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl I S. 462, 565), jeweils in der aktuellsten Fassung. Wie die Insolvenzordnung enthält auch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Regelungen, die einer rechtzeitigen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dienen sollen. Hierzu wurde im Gesetz unter anderem die Möglichkeit eines Zugangs zur Eigenverwaltung vereinfacht. Wie bereits in der Insolvenzordnung, gibt es neben der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung die drohende Zahlungsunfähigkeit als weiteren Eröffnungsgrund. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ermöglicht auch überschuldeten Privatpersonen, unter ganz bestimmten Bedingungen eine Restschuldbefreiung zu erlangen und wieder schuldenfrei zu werden.

Die Insolvenzstatistik beruht einerseits auf den Meldungen der Insolvenzgerichte zu beantragten Insolvenzverfahren und andererseits auf den Meldungen der Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder über die finanziellen Ergebnisse von Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung. Zu diesem Zweck wird die Insolvenzstatistik seit dem 01. Januar 2013 in Form von zwei Einzelstatistiken geführt: der (1) Statistik über beantragte Insolvenzverfahren und der (2) Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung.

(1) Zur Statistik über beantragte Insolvenzverfahren melden die 18 hessischen Insolvenzgerichte dem Hessischen Statistischen Landesamt monatlich, bei welchen der bearbeiteten Insolvenzanträge nach einem richterlichen Beschluss ein Verfahren eröffnet, mangels Masse abgewiesen oder durch die Annahme eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans (bei Verbrauchern, ehemals selbständig Tätigen mit überschaubaren Vermögensverhältnissen sowie bis 30. November 2001 auch Kleingewerbetreibenden) erledigt wurde. Neben einer Aussage zur Zahl der beantragten und eröffneten Verfahren werden hier inhaltliche Angaben zu den Insolvenzverfahren mitgeteilt.
(2) Die finanziellen Auswirkungen der Insolvenzverfahren lassen sich erst nach Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen der Gläubigerforderungen, der vorhandenen Teilungsmasse und deren Verteilung auf die Gläubiger absehen. Daher sieht das Insolvenzstatistikgesetz vor, dass nach Abschluss der Verfahren die Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder die finanziellen Ergebnissen von eröffneten Insolvenzverfahren mitteilen. Diese Ergebnismitteilungen von Insolvenzverfahren fließen in die Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung ein.