Methodische Vorbemerkungen

Sozialleistungen

Geld- oder Sachübertragungen, die von den Sozialschutzsystemen an private Haushalte oder Einzelpersonen erbracht werden, um die Lasten zu decken, die ihnen durch eine festgelegte Zahl von Risiken oder Bedürfnissen entstehen. Die Funktionen (oder Risiken) sind Krankheit/Gesundheitsversorgung, Invalidität/Gebrechen, Alter, Hinterbliebene, Familie/Kinder, Arbeitslosigkeit, Wohnen und Formen der sozialen Ausgrenzung, die keiner anderen Kategorie zugeordnet werden können (Definition von Eurostat).

Man unterscheidet beitragsfinanzierte Sozialleistungen und steuerfinanzierte Transferleistungen. Letztere setzen eine Hilfebedürftigkeit voraus. Die Statistiken der Statistischen Landesämter erheben im Rahmen der Sozialleistungen vor allem Daten über Transferleistungen.

Einen weiteren Bereich stellt die Kinder- und Jugendhilfe dar. Diese richtet sich an junge Menschen. Je nach Hilfeart können junge Menschen bis zu einem Alter von 27 Jahren diese in Anspruch nehmen.

Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Sozialhilfe erhält, wer sich in einer Notlage befindet und sich weder selbst helfen kann noch die erforderliche Hilfe von anderen erhält.

Die Leistungen der Sozialhilfeträger umfassen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen Lebenslagen (5. bis 9. Kapitel SGB XII) außerhalb und innerhalb von Einrichtungen. Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Auf die Leistungen der Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch. Anders als die Asylberechtigten gehören seit 1994 die Asylbewerber nicht mehr zum Kreis der Sozialhilfeempfänger, seit Mitte 1997 gilt dies auch für die Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Vergleichbarkeit mit früheren Erhebungen wurde dadurch eingeschränkt.

Im Zuge der Hartz IV Reform wurden zum 01.01.2005 die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt und das BSHG zum 31.12.2004 außer Kraft gesetzt. Das neu geschaffene „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) fasst die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen und deren Angehörige zusammen, die früher vielfach auch in Kombination geleistet wurden. Seit 01.01.2005 erhalten nur noch bedürftige Empfänger/-innen und deren Haushaltsmitglieder Hilfe zum Lebensunterhalt, sofern sie nicht erwerbsfähig sind. Erwerbsfähig ist, wer unten den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf absehbare Zeit mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig sein kann. Personen, die zwischen 0 und 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind, können laufende Hilfen zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) erhalten. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – 4. Kapitel SGB XII) können Menschen beantragen, die gar nicht mehr erwerbsfähig sind. Diese Hilfe geht den Leistungen auf Hilfe zum Lebensunterhalt vor.

Erwerbsfähige Hilfeempfänger/-innen, die länger als 3 Stunden täglich arbeiten können, haben nunmehr keinen Anspruch auf Sozialhilfe, sondern beziehen Leistungen auf Grund des Anspruchs nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeit – Arbeitslosengeld II). Diese Daten werden nicht durch die amtliche Statistik erhoben.

Die früher als „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ bekannte zweite Säule der Sozialhilfe wird ab 01.01.2005 im SGB XII, 5. bis 9. Kapitel, geregelt. Inhaltlich sind die Leistungen annähernd unverändert. Die Leistungen umfassen die Hilfen zur Gesundheit, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen.
In das SGB XII wurde zum 01.01.2005 ebenfalls die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel) eingegliedert.

Grundsicherung

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) trat am 01.01.2003 in Kraft. Anspruchsberechtigt sind hilfebedürftige Personen, die die Regelrentenaltersgrenze vollendet haben und volljährige dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen. Ziel des Gesetzes ist ein Abbau von Hemmschwellen, um die sogenannte „verschämte Armut“ zu verhindern. Hintergrund ist der Befund, dass vor allem ältere Menschen bestehende Sozialhilfeansprüche oftmals nicht geltend machen, weil sie einen Rückgriff auf ihre unterhaltspflichtigen Kinder fürchten. Das GSiG sah einen Unterhaltszugriff der Kinder und Eltern nur bei jährlichen Einkommen über 100000Euro vor. Die Leistungen, die im Wesentlichen denen der Hilfe auf Lebensunterhalt entsprechen, sind denen der Sozialhilfe vorrangig. Ein zusätzlicher Sozialhilfebezug ist aber nicht ausgeschlossen.

Zum 01.01.2005 wurde die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit geänderter Anspruchsgrundlage in das SGB XII (4. Kapitel) eingegliedert.

Mit dem Berichtsjahr 2015 wurde die Statistik überarbeitet. Die Daten werden zentral vom Statistischen Bundesamt mit geänderten Merkmalen erhoben. Weiterhin wurde das Konzept von einer jährlichen Erhebung auf eine vierteljährliche Erhebung umgestellt. Vergleiche zu den Vorjahren sind somit nur bedingt möglich.

Wohngeld

Im früheren Bundesgebiet gibt es das Wohngeld seit 01.04.1965. Es löste das seit 1963 bestehende Gesetz über Wohnbeihilfen ab. Davor gab es seit 1955 das erste Bundesmietengesetz, 1956 das zweite Wohnbaugesetz und 1960 das Miet- und Lastenhilfegesetz, welches zum Teil neben der Wohnbeihilfe unter bestimmten Vorrausetzungen auch weiterhin Bestand hatte.

Seit Einführung des Wohngeldes ist dieses im Rahmen der verschiedenen Wohngeldnovellen periodisch an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst worden. In den neuen Ländern und Ost-Berlin wurde das Wohngeld 1991 eingeführt. Allerdings gab es zwischen 1991 und 1996 wohngeldrechtliche Sondervorschriften. Nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes zum 31.12.1996 ist seit dem 01.01.1997 das Wohngeldgesetz einheitliche Grundlage für die Wohngeldbewilligung im gesamten Bundesgebiet. Bei der Wohngeldgewährung ab 1991 wurde grundsätzlich zwischen dem spitz berechneten (Tabellenwohngeld) und dem pauschalierten Wohngeld unterschieden. Beim spitz berechneten Wohngeld handelte es sich um die herkömmliche Form der Wohngeldgewährung. Beim pauschalierten Wohngeld handelte es sich um ein vereinfachtes Wohngeldverfahren für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge.

Mit der neuen Wohngeldreform, die im Wesentlichen zum 01.01.2001 in Kraft trat, erfolgte erstmals wieder eine allgemeine Leistungsanpassung unter Berücksichtigung der Mieten- und Einkommensentwicklungen der vergangenen Jahre, und zwar durch die Anhebung der Miethöchstbeträge, die Anhebung der Werte in den Wohngeldtabellen sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen.

Bei der Wohngeldgewährung wird nun grundsätzlich zwischen dem Allgemeinen Wohngeld und dem Besonderen Mietzuschuss unterschieden. Durch die Änderung des Wohngeldgesetzes zum 01.01.2001 sind die Daten früherer Jahre nur bedingt zu vergleichen.

Mit der Einführung von Hartz IV zum 01.01.2005 wurde der Besondere Mietzuschuss abgeschafft und es wird nur noch Allgemeines Wohngeld gewährt. Transferleistungsempfänger sind von Wohngeld ausgeschlossen. Damit sind nun sowohl Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Kriegsopferfürsorge, bedarfsorientierter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Empfänger/-innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Bezug des Wohngeldes ausgeschlossen. Die angemessenen Kosten für Unterkunft dieser Personengruppen werden von dem jeweiligen Transferleitungsempfänger übernommen. Ab dem Jahr 2005 werden neben den reinen Wohngeldhaushalten, bei denen alle Haushaltsmitglieder wohngeldberechtigt sind, erstmalig die Mischhaushalte (wohngeldrechtliche Teilhaushalte) mit Wohngeld erhoben. Hierbei handelt es sich um Haushalte, in denen mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Für den wohngeldberechtigten Teilhaushalt im Mischhaushalt werden Miete und Wohnfläche pro Kopf ermittelt.

Zum 01.01.2009 trat das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Unter anderem wurden die Höchstsätze für die Miete bzw. Belastung angehoben, die Baualtersklassen abgeschafft und die Heizkosten zusätzlich in das Wohngeld integriert.
Antragsberechtigt bei dem Allgemeinen Wohngeld sind Personen, deren wohngeldrechtliche Einkommen aller zum Haushalt gehörenden Personen eine bestimmte Grenze nicht übersteigt und die nicht zu der oben genannten Personengruppe gehören.

Das Wohngeld kann sowohl als Zuschuss zur Miete als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum aufgrund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen gewährt werden (Mietzuschuss) oder als Zuschuss zur Belastung der finanziellen Aufwendungen des Eigentümers eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung für den Kapitaldienst (Zins und Tilgung) und die Bewirtschaftung (Instandhaltungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten) gewährt werden (Lastenzuschuss).
Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum und wird auf Antrag gewährt. Es soll einkommensschwachen Bevölkerungsschichten ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermöglichen. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung, soweit sie den Höchstbetrag nach §12 WoGG nicht übersteigt, dem Gesamteinkommen und der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder.

Zum 01.01.2009 trat eine Wohngeldreform in Kraft, die eine Reihe von Leistungsverbesserungen brachte. Der zuschussfähige Höchstbetrag wurde um 10 Prozent angehoben. Daneben wurde ein nach Haushaltsgröße gestaffelter fester Heizkostenzuschuss gewährt. Dieser Heizkostenzuschuss wurde durch die Wohngeldreform zum 01.01.2011 ersatzlos gestrichen.

Ab dem Berichtsjahr 2013 werden neben den persönlichen Angaben zu den Antragstellern auch zu allen anderen anspruchsberechtigten Haushaltsmitgliedern persönliche Angaben wie Geschlecht, soziale Stellung und Einkommen erfasst. Zum 01.01.2016 trat das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Schwerpunkte der Reform waren neben höheren Höchstbeträgen für Miete und Belastungen, dass die Mietenstufen für die einzelnen Gemeinden aktualisiert wurden. Ab2016 ist das Basisjahr 2013, d.h. die festgeschriebenen Mietenstufen (§12 WoGG) wurden aufgrund der Mietenhöhen in den Datensätzen neu berechnet. Bisher galt das Basisjahr 2006.

Leistungen für Asylbewerber

Durch das Asylbewerberleistungsgesetz vom 30.06.1993 (durch das auch eine entsprechende Statistik angeordnet wird) haben Asylbewerber seit November 1993 keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe nach dem BSHG, sondern nur noch auf die – in der Regel abgesenkten – Leistungen dieses Gesetzes. Ähnlich wie bei der Sozialhilfe wird unterschieden nach Regelleistungen (entsprechend der Hilfe zum Lebensunterhalt) und besonderen Leistungen (entsprechend den Hilfen in besonderen Lebenslagen). Durch das „Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" vom 26.05.1997 fielen auch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Geltungsbereich des BSHG heraus und wurden den Asylbewerbern gleichgestellt.
Die Vergleichbarkeit mit früheren Erhebungen wurde wie bereits 1994 damit weiter eingeschränkt.

Kriegsopferfürsorge

Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge ergänzen die Leistungen der Kriegsopferversorgung, wenn die übrigen Leistungen, die die Geschädigten bzw. deren Hinterbliebene erhalten, zusammen mit Einkommen aus anderen Quellen nicht ausreichen, diesen Personen eine angemessene soziale Stellung zu sichern. Die Kriegsopferversorgung gewährt Leistungen zum Ausgleich von Gesundheitsschäden und ihren wirtschaftlichen Folgen, die durch den Krieg hervorgerufen wurden. Der Kreis der Versorgungsberechtigten umfasst sowohl die Kriegsbeschädigten als auch die Hinterbliebenen.

Ab dem Berichtsjahr 2014 ist nur noch der Landeswohlfahrtsverband für diese Hilfeart zuständig, die Ergebnisse werden nur noch auf Landesebene dargestellt. Zum 01.01.2016 ist die Zuständigkeit für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund übergegangen. Als Hauptbasis erfolgt weiter eine dezentrale Erhebung der bisherigen Kriegsopferfürsorgestatistik durch die Statistischen Landesämter bei den Trägern der Kriegsopferfürsorge (z.B. Kommunalverwaltung). Die Angaben zu den Leistungsempfängern nach dem Soldatenversorgungsgesetz sind dabei nicht mehr enthalten. Als ergänzende Säule werden Daten nach dem Soldatenversorgungsgesetz bei der Bundeswehrverwaltung erhoben.

Die Ergebnisse der beiden Teilerhebungen werden auf Bundes- und Landesebene beim Statistischen Bundesamt zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt. In unseren Tabellen sind diese Werte nicht enthalten.

Menschen mit schweren Behinderungen

Zu dieser Gruppe zählt, wer einen für sein Lebensalter atypischen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand aufweist, der mehr als sechs Monate andauert und einen Grad der Behinderung von 50% und mehr bedingt. Statistisch erfasst werden schwerbehinderte Menschen mit einem am Stichtag gültigen amtlichen Schwerbehindertenausweis und Wohnsitz innerhalb des Bundesgebiets.

Jugendhilfe

Die Statistiken der Jugendhilfe sind sehr vielfältig und geben Aufschluss über die verschiedenen Bereiche, die in Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes durchgeführt werden.

Jährlich werden für folgende Bereiche Daten erhoben:

  • Erzieherische Hilfe, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen, Hilfe für junge Volljährige. Hier werden zu den Hilfen nach §§ 27 bis 35, 35a SGB VIII verschiedene Merkmale zu den einzelnen Kindern bzw. Familien erhoben.
  • Gefährdungseinschätzungen bei Kindeswohlgefährdung
  • vorläufigen Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen),
  • Adoptionen,
  • Pflegschaften, Vormundschaften, Beistandschaften, Pflegeerlaubnis, Sorgeerklärungen, Maßnahmen des Familiengerichts,
  • Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen für Kinder. Ab dem Berichtsjahr 2016 werden jährlich die Kinder und tätigen Personen in Tageseinrichtungen und in Tagespflege erhoben. Neben den Angaben zu der Einrichtung (z.B. Rechtsform und Träger, Öffnungszeiten, genehmigte Plätze) und dem Personal bzw. der Tagespflegeperson (Alter, Bildungsabschluss, geleistete Stunden u.a.) werden die Angaben zu jedem betreuten Kind (z.B. Alter, Betreuungsstunden, Migrationshintergrund) erfasst. Diese Statistik löst die Statistik ab, welche alle vier Jahre lediglich Angaben für die Einrichtungen der Kinderbetreuung und dem Personal, nicht aber zu den einzelnen Kindern, erfasst hat,
  • Kinder und tätige Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege. Hier werden ähnliche Merkmale wie bei den Tageseinrichtungen für Kinder erfragt,
  • Statistik über Personen in Großtagespflegestellen und die dort betreuten Kinder,
  • Aus- und Einzahlungen der Kinder- und Jugendhilfe. Es werden alle Aus- und Einzahlungen erfasst, die im Laufe eines Jahres für die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ausgegeben und eingenommen wurden.

Alle 2 Jahre werden zu folgenden Bereichen Daten erhoben:

  • Angebote der Jugendarbeit und Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitarbeiter (ab 2015; diese löst die Statistik Maßnahmen der Jugendarbeit ab, die bis 2008 alle 4 Jahre durchgeführt wurde.)
  • Einrichtungen und tätige Personen in der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Tageseinrichtungen für Kinder). Alle zwei Jahre (bis 2012 alle 4 Jahre) werden die Einrichtungen und tätigen Personen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Tageseinrichtungen für Kinder) erhoben. Hier werden Angaben zu der Art der Einrichtung, der genehmigten Plätze und dem Personal erfragt.